Sind schwenkbare / bewegliche Überwachungskameras legal?

Details des Gerichtsurteils: Das Amtsgericht Gelnhausen entschied im Fall 52 C 76/24, dass die Nutzung einer beweglichen Überwachungskamera unzulässig sein kann, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Kamera das Nachbargrundstück erfasst. Diese Entscheidung basierte auf der Feststellung, dass bereits der erzeugte Überwachungsdruck das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn verletzt, selbst wenn die Kamera das Nachbargrundstück nur theoretisch erfassen könnte. Das Urteil stellte sicher, dass der Verfügungsbeklagten die Kamera so betreiben muss, dass keine Geschehnisse auf dem Grundstück des Verfügungsklägers erfasst werden.

Bedeutet das ein generelles Verbot von schwenkbaren Überwachungskameras? -NEIN

Kein generelles Verbot von PTZ-Kameras: Das Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen stellt kein allgemeines Verbot für schwenkbare PTZ-Kameras (Pan-Tilt-Zoom-Kameras) dar. Es ist wichtig, das Urteil im Kontext der spezifischen Umstände des Falls zu betrachten. In Deutschland sind Richter nicht an Entscheidungen anderer Gerichte gebunden, daher können ähnliche Fälle unterschiedlich entschieden werden.

Beachtung der Datenschutzgesetze: Der Einsatz von Überwachungskameras, einschließlich schwenkbarer Modelle, ist grundsätzlich durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Diese Gesetze schreiben keinen generellen Ausschluss schwenkbarer Kameras vor. Entscheidend ist, dass die Kameras so eingesetzt werden, dass keine unzulässige Überwachung Dritter erfolgt.

Praxis der Videoüberwachung: Schwenkbare Kameras wie die Oculus Pro dürfen betrieben werden, solange sie nicht das Grundstück der Nachbarn überwachen. Dies bedeutet, dass die Kameraausrichtung und der Einsatz des elektronischen Steuerungsmechanismus sorgfältig geplant und kontrolliert werden müssen, um sicherzustellen, dass nur das eigene Grundstück erfasst wird.

Urteilsspezifische Faktoren: Im spezifischen Fall des Amtsgerichts Gelnhausen wurde die Nutzung der Kamera als unzulässig bewertet, weil die Möglichkeit bestand, dass die Kamera das Nachbargrundstück erfasst, was zu einem Überwachungsdruck und somit einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts führte. Ein solches Urteil hängt stark von den individuellen Gegebenheiten und der Interpretation des Richters ab.

Zusammenfassend: Der Einsatz von schwenkbaren Überwachungskameras ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt, solange die geltenden Datenschutzgesetze eingehalten werden und die Überwachung ausschließlich auf das eigene Grundstück beschränkt ist. Das Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen betont lediglich die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass keine unzulässige Überwachung Dritter erfolgt. In der Praxis bedeutet dies, dass bei der Installation und Nutzung solcher Kameras Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden müssen, um rechtliche Konflikte zu vermeiden.

Die Sicherheitsexperten von Weber Protect helfen Ihnen gerne Ihren ganz individuellen Sicherheitsbedarf zu analysieren. Ein ganzheitliches Sicherheitskonzept muss dabei nicht mit großen Kosten verbunden sein. Für die Sicherheitsprodukte von Weber Protect müssen Sie keine teuren Handwerker engagieren. Sie können alle Produkte selbst installieren und konfigurieren.

Unser Sortiment an Sicherheitsprodukten bietet vieles, was Sie zum Schutz Ihres Zuhauses benötigen. Unsere Videoüberwachungsprodukte schützen Ihr Zuhause von der Haustür bis zum Garten.

Besuchen Sie doch einmal unsere Webseite oder kontaktieren Sie unseren Kundenservice für eine individuelle Beratung:

Weber Protect Kundenservice

Mo – Fr: 09:00 – 17:00

Tel: +49 (0)30 318765100

E-Mail: info@weberprotect.com